Gesetzesbrecher in der schwedischen Politik

Schwedischer Polizeiwagen
Schwedische Polizei. Albin Olsson via Wikimedia Commons
Über 200 strafrechtlich verurteilte Politiker stellen sich am 14. September in Schweden zur Wahl – rund fünf Prozent der fast 4000 Kandidaten für die Kommunal-, Regional- und Reichstagswahlen.

Rechtzeitig vor dem Wahltermin stellte Schwedens zweitgrößte Qualitätszeitung „Göteborgs Posten“ das Ergebnis ihrer brisanten Recherchen vor – und brachte einige bekannte Politiker und Parteiführer in Erklärungsnöte.

Wie etwa die Christdemokratin Birgitta Torstensson, die sich in einer Göteborger Vorstadt zur Wahl stellt. 2010 verletzte sie mit dem Auto ein Ehepaar und beging Fahrerflucht. Sie kam mit einer hohen Geldstrafe davon. Ihr Parteivorsitzender hat von der Verurteilung angeblich keine Ahnung.

Die meisten kriminellen Taten betrafen zwar grobe Verkehrsdelikte, aber es gab auch Verurteilungen wegen gewalttätiger Angriffe, Widerstand gegen Polizisten, grober Trunkenheit, Diebstählen samt Ladendiebstählen, Drogenmissbrauchs und einer Handvoll von Buchführungs- und Steuerbetrügereien.

Die meisten Parteivorstände kümmert das wenig, wie die Zeitung in ihrer Umfrage feststellen musste.

Schwedische Politiker sind wahrscheinlich nicht krimineller als Politiker anderer Länder. Aber in kaum einem anderen Land sorgt die Presse vor wichtigen Wahlen für eine derartige Transparenz bei der jüngeren Vergangenheit von Politikern.

Sicher, auch in Deutschland berichten die Medien groß über Vergehen von Abgeordneten, wie über die Affären um Sebastian Edathy (SPD), Christine Haderthauer oder Georg Schmid (beide CSU). Doch bis zu den nächsten Wahlen ist alles wieder vergessen.

Diesem Vergessen gerade vor Wahlen entgegen zu wirken, wäre auch für die deutsche Presse eine wichtige demokratische Aufgabe.

Quelle: Göteborgs Posten, 2014-09-06

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.